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News aus der Anwaltskanzlei Fischl

Tipps für Betriebsräte: Gefährdungsbeurteilung

Durchführung von Gefährdungsbeurteilung – Möglichkeiten für den Betriebsrat

Nach dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) und der Unfallverhütungsvorschrift sind alle Arbeitgeber – unabhängig von der Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – dazu verpflichtet, eine Gefährdungsbeurteilung durchzuführen. § 5 ArbSchG regelt die Pflicht des Arbeitgebers zur Ermittlung und Beurteilung der Gefährdungen und konkretisiert mögliche Gefahrenursachen und Gegenstände der Gefährdungsbeurteilungen. Arbeitgeber sind verpflichtet, eine Gefährdungsbeurteilung durchzuführen. Damit sollen menschengerechte Arbeitsbedingungen gewährleistet werden. Dazu gehört auch die Ermittlung der psychischen Belastungen. Während Lärm, Temperaturen, Gase und Licht messbar und damit kontrollierbar sind, stellt es sich bei den psychischen Komponenten komplizierter dar. Es gibt keine Grenzwerte, kein Gerät, das anzeigt, ob ein Kollege, eine Kollegin kurz vor dem Burn-out steht. Welche Arbeitsbedingungen sind gesundheitsfördernd? Welche machen krank? Bei der Gefährdungsbeurteilung psychischer Belastungen geht es in erster Linie um das Erkennen struktureller Defizite: Was kann und muss an Arbeitsorganisation, Kommunikation, Arbeitsumgebung und dergleichen verbessert oder weiterentwickelt werden.

Gefährdungen sind potentielle Schadensquellen. Auf den Arbeitsschutz übertragen bedeutet Gefährdung jede Quelle eines arbeitsbedingten Unfalls oder einer arbeitsbedingten Beeinträchtigung der Gesundheit. Die Erfassung und Bewertung dieser potenziellen Gefahrenquellen ist die Gefährdungsbeurteilung. Sie ist das zentrale Element im betrieblichen Arbeitsschutz und Grundlage für ein systematisches und erfolgreiches Sicherheits- und Gesundheitsmanagement.

Tipp: Der Betriebsrat hat ein umfassendes Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG in Bezug auf die Ausgestaltung der Gefährdungsbeurteilungen. Er kann die Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung psychischer Belastungen verlangen und hat gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG ein Initiativrecht (BAG, Beschluss vom 08.06.2004 – 1 ABR 4/03).