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News aus der Anwaltskanzlei Fischl

Widerrufsrecht bei Immobiliendarlehen kippt!

Jetzt ist Eile geboten – Widerrufsrecht nur noch bis 20.6.2016 durchsetzbar

Der Gesetzgeber hat reagiert und eine Gesetzesänderung nicht nur auf den Weg gebracht, sondern bereits umgesetzt. Diese Anpassung kippt das Widerrufsrecht des Verbrauchers. Somit ist für die Betroffenen ein Widerruf nur noch bis zum 20.6.2016 möglich.

Auf beharrliches Betreiben der Bankenlobby beschloss das Bundeskabinett am 27. Januar 2016 ein Gesetz, wodurch das „ewige“ Widerrufsrecht der Verbraucher stark eingeschränkt wird.

Bei Immobiliendarlehen, die zwischen 2002 und 2010 geschlossen wurden, besteht nach Ansicht der Bundesregierung erhebliche Rechtsunsicherheit. Deshalb wurde nun durch die Gesetzesänderung das Widerrufsrecht erheblich eingeschränkt – und das, obwohl der Bundesgerichtshof (BGH) zuvor wiederholt entschieden hatte, dass es für eine Beschränkung des Widerrufsrechts zulasten der Verbraucher keinen Anlass gäbe.

Da die Bankenlobby sich von der Judikative augenscheinlich nicht gehört fühlte, wählte sie nun offensichtlich den Weg über die Legislative. Mit für den Verbraucher zweifelhaftem Erfolg. Denn nun gibt es für Verbraucher zwar Rechtssicherheit, aber sie haben nach Inkrafttreten des Gesetzes am 21.3.2016 nur noch drei Monate Zeit, ihre Verträge zu prüfen und die Darlehen zu widerrufen. Ich wage zu bezweifeln, dass dieses Gesetz einen „angemessenen Ausgleich zwischen dem Interesse der Kreditwirtschaft an Rechtssicherheit und dem Interesse von Verbraucherinnen und Verbrauchern“ herstellt, wie der Parlamentarische Staatssekretär für Verbraucherschutz Ulrich Kelber auf der Webseite des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz sagte.

Alle Verbraucher, die ihr Widerrufsrecht in Verbindung mit Immobiliendarlehen geltend machen möchten, müssen ihren Widerruf spätestens bis zum 20.6.2016 eingereicht haben.

Als Anwältin mit den Spezialgebiet Bank- und Kapitalmarktrecht und Versicherungsrecht unterstütze ich Sie bei Ihrem Anliegen.

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